KAG-Gebühren: Stellungnahme der SPD-Fraktion In den einzelnen Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen zur Anwendung der Straßenausbaubeiträge. In NRW sollen nach KAG (Kommunalabgabengesetz §8), diese Beiträge erhoben werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat uns, als Stadt mit leeren Kassen, angewiesen diese zu erheben. Was sind Straßenausbauten? Liegt ein Grundstück in einem Neubaugebiet werden die Kosten für den…